Die Gesetzes-Initiative von GERMANZERO e. V.
- ein Plan, mit dem es zumindest rechnerisch noch möglich ist,
die internationale Vereinbarung von Paris einzuhalten, möglichst die Erwärmung nicht über +1,5 °C
ansteigen zu lassen.
Die gemeinnützige Initiative GermanZero e.V. hat ab April 2020 führende Wissenschafter*innen und Expert*innen zusammengeholt, um gemeinsam die Grundzüge eines sektorübergreifenden Maßnahmenkatalogs zu formulieren. Basierend auf den Empfehlungen der Fachleute und mit direkter Bürgerbeteiligung wurden Maßnahmen diskutiert und beschlossen, die nach Ansicht der Autor*innen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels führen werden.
Als Ergebnis dieser Arbeit wurde der Öffentlichkeit kurz vor der letzten Bundestagswahl der Entwurf eines Gesetzespakets vorgelegt. Es soll den Weg dafür ebnen, dass Deutschland tatsächlich seinen zugesicherten Anteil an den globalen Bemühungen zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C abliefert.
Lösungswege zur Klimaneutralität
A - Auszüge aus der Website von GermanZero.
Noch nie war es dringender, dass die Politik entschieden gegen die Klimakrise antritt. Doch seit Jahrzehnten tun die Verantwortlichen viel zu wenig, um uns vor den katastrophalen Folgen der Krise zu schützen.
Das 1,5-Grad-Gesetzespaket ist GermanZeros Angebot an die Bundesregierung. Es enthält einen Maßnahmenkatalog, der ganz konkret die Lösungen beschreibt, mit denen jeder Sektor bis 2035 klimaneutral werden kann. Damit diese Maßnahmen auch rechtswirksam umgesetzt werden können, werden für einen Großteil der Vorschläge auch fertig ausformulierte Gesetzesentwürfe präsentiert.
Im Februar 2022 hat GermanZero das 1,5-Grad-Gesetzespaket an jene übergeben, die es Kraft ihres Amtes verwirklichen können: die Vertreter:innen aller demokratischen Parteien im Bundestag sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
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Das erste vollständige Gesetzespaket, mit dem Deutschland das 1,5-Grad-Ziel erreichen kann. Fertig ausformulierte Gesetzestexte für alle Sektoren, von der Energieversorgung bis zur Landwirtschaft.
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Die Kurzfassung mit den wichtigsten Maßnahmenvorschlägen, ausführlichen Übersichten über alle Gesetzesentwürfe und einem Verzeichnis der Autor:innen und Mitwirkenden.
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Für Eilige: GermanZeros zum 1,5-Grad-Ziel. Die wichtigsten Maßnahmen kompakt in 10 Minuten erklärt.
Lösungswege zur Klimaneutralität
B Klaus Wiegandt (Hrsg.), 3 Grad mehr - Ein Blick in die Heißzeit und wie uns die Natur helfen kann, München 2022,
Teil I des Buchs mit der Überschrift "Heißzeit voraus" bietet einen Blick darauf, was die zukünftig drohende Heißzeit bedeuten wird; dazu s. Homepage
In Teil II des von Klaus Wiegandt herausgegebenen Buchs beschreiben verschiedene Autoren unter der Überschrift in sechs Artikeln, wie das Kernproblem des Klimawandels und des Artenverlustes durch naturbezogenes Handeln gemildert werden kann. Die Artikelüberschriften lauten:
Alle diese Beiträge aus Teil II sind sehr informativ, Hoffnung machend und deshalb sehr lesenswert.
Aber alle Lösungsansätze werden ins Leere gehen, wenn es nicht gelingt, deren Finanzierbarkeit als realistisch darzustellen und die (Forderungs-)Macht der Bürger als Souverän des politischen Willens zu stärken. Teil III (Call to Action) liefert dazu hilfreiche Bemerkungen in den Artikeln:
Das Aufzeigen wirklich realisierbarer und sozialverträglicher Finanzierungsmöglichkeiten für effektive Lösungsansätze aus A und/oder B ist natürlich von überragender Bedeutung für die Umsetzung. Deshalb soll zumindest ein spezieller Vorschlag dazu von Klaus Wiegandt hier erwähnt und dringend öffentlich diskutiert werden:
Nach kurzen Bemerkungen zur Möglichkeit, bestimmte Subventionen zu streichen, Militärhaushalte zu reduzieren, Steuerschlupflöcher zu schließen oder die Vermögenssteuer wieder einzuführen, richtet er seinen Blick "auf zwei Steuerarten, die für Deutschland sinnvoll wären, weil sie sowohl hinsichtlich ihres Volumens Bedeutung haben als auch eine notwendige soziale Korrektur erlauben: die Finanztransaktionssteuer und die Erbschaftssteuer. Beide Steuern sollten in einen neu zu gründenden Staatsfonds fließen, der ausschließlich für Klima- und Infrastrukturinvestitionen genutzt werden darf" (S. 301). Wiegandt greift damit einen Vorschlag des "Wissenschaftlichen Beirats für globale Umweltveränderungen der Bundesregierung" (WBGU) von 2016 an die G20-Staaten auf, Zukunftsfonds einzurichten.
Als Geldquelle des Fonds könnte Wiegandt zufolge zum einen eine Finanztransaktionssteuer dienen, bei der es um eine minimale Umsatz- oder Mehrwertsteuer im Finanzbereich gehen würde. "Ein Gutachten des DIW aus dem Jahre 2015 im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion kam zu dem Ergebnis, dass eine Steuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent im Hochfrequenzhandel dem Staat jährlich etwa 4o Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen brächten. Bei einem Alleingang Deutschlands würden durch Verlagerung dieser Geschäfte in andere Länder jedoch nur etwa 14 Milliarden Euro verbleiben" (S.302). Bisher wurde diese Steuer von der mächtigen Finanzlobby erfolgreich verhindert, während sie aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger als eine seit Jahrzehnten bestehende Steuerungerechtigkeit höchst wünschenswert sein dürfte.
Zum anderen schlägt Wiegandt eine Reform der Erbschaftssteuer in der Weise vor, dass künftig Betriebsvermögen auf die Weise einbezogen werden, dass "der Staatsfonds eine stille Beteiligung an größeren Unternehmen erhält und in dieser Höhe an der jährlichen Gewinnausschüttung beteiligt wird" (S.304).
Klaus Wiegand: "Die Bundesregierung könnte so einen Staatsfonds gründen, der Kredite an den Weltmärkten aufnimmt, die durch die Bundesregierung abgesichert werden. Der künftige Kapitaldienst - Zinsen und Tilgung - wird aus den beiden Steuerarten getätigt" (S. 305). Die Mittel des Staatsfonds könnten beispielsweise genutzt werden für innenpolitisch notwendige Ausgleichszahlungen für Belastungen durch den Klimaschutz oder ebenso - bei internationaler Beteiligung an diesem Fianzierungsweg - für Maßnahmen zum Stopp der Waldzerstörungen oder für sonstiges naturbasiertes Handeln. So wäre es ein Meilenstein der Klimapolitik, wenn ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen mit den Schwellen- und Entwicklungsländern über den Stopp der Abholzung der tropischen und subtropischen Regenwälder innerhalb der nächsten drei bls vier Jahre abgeschlossen würde. Die globalen CO2-Emissionen würden damit drastisch um ca. 5 Milliarden Tonnen reduziert, d.h. um so viel, als würde Europa bis spätestens 2026 klimaneutral! Gleichzeitig wäre es ein größtmöglicher Schritt zur Erhaltung von Biodiversität. Der jährliche finanzielle Aufwand würde laut Wiegandt "nur" 45 Milliarden US-Dollar betragen. Die Vermeidung jener 5 Mrd. t CO2-Emissionen über die Weltwirtschaft würde demgegenüber erheblich teurer sein, ein Vielfaches an Zeit benötigen und politisch kaum durchsetzbar sein, so das Urteil Wiegandts, dem man nur zustimmen kann.
Die Lösungsvorschläge aus A und B machen deutlich: Noch ist es Deutschland möglich, seinen Beitrag zur Begrenzung der globalen Erwärmung wenigstens auf 2° zu begrenzen. Ganz entscheidend nötig ist dafür allerdings die breite Willenskundgebung von uns Bürgern, dass wir dies auch wollen und unsere verlässliche Zusage an die verantwortlichen Politiker, dass wir sie darin unterstützen, das Notwendige zu regeln und zu veranlassen und sie bei der nächsten Wahl für die sich daraus ergebenden Belastungen nicht abzustrafen.
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